Böhme, Hans

Rechtshandbuch für Pflegeeinrichtungen von A-Z

Verständliche Rechtserläuterungen – konkrete Handlungsanweisungen – direkte einsetzbare Arbeitshilfen

WEKA-Media, Kissing, 2002, 158 €, ISBN 3-8276-4424-0 – Februar 2014

Rezension von Paul-Werner Schreiner

Von dem im März 2003 an dieser Stelle vorgestellten Rechtshandbuch für Pflegeeinrichtungen ist inzwischen die 52. Ergänzungslieferung erschienen - mit der aktualisierten CD.

Die vorliegende Ergänzungslieferung enthält zwei neues Stichworte:

• „87b-Kräfte“ - Wenn auch das Pflege- Weiterentwicklungsgesetz von 2008 in weiten Teilen nicht die vom Gesetzgeber gewünschten Effekte hatte, so war doch zumindest der § 87b SGB XI mit den Zuschlägen auf die Pflegevergütung bei Anstellung von Betreuungskräften in der stationären Pflegeversorgung durchaus von Erfolg geprägt: Die Situation in der Versorgung von Menschen mit Demenz hat sich insoweit verbessert. Der Gesetzgeber hat zwischenzeitlich im Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz 2012 den § 87b SGB XI erweitert. Folgerichtig sind die Richtlinien zu § 87b SGB XI grundlegend verändert worden, was es nahelegt, die Gesamtproblematik in einem neuen Stichwort darzustellen.
• „Software als Medizinprodukt“ - Durch das "Gesetz zur Änderung medizinprodukterechtlicher Vorschriften" vom 29.07.2009, das am 21.03.2010 in Kraft getreten ist, wurde Software in § 3 NI. 1 MPG als eigenständiges Medizinprodukt eingestuft. Damit tritt Software neben die bisherigen Produktgruppen wie Instrumente, Apparate etc. als weitere, gleichberechtigte Produktgruppe. Die sich daraus ergebenden Rechtsfolgen werden den Betreibern und Anwendern von Software allerdings erst verzögert bewusst. Eine informationstechnische Vernetzung von medizintechnischen Geräten in Krankenhäusern, Arztpraxen und Pflege Einrichtungen spielt eine immer größere Rolle. Software als Medizinprodukt stellt damit deutlich höhere Anforderungen an die Informationstechnik.

Ein Stichwort wurde grundlegend überarbeitet:

• „Wundmanagement“ - Die verifizierbare Zunahme von chronisch Erkrankten verändert die Anforderungen an die Gesundheitsversorgung. Einerseits wandeln sich die Bedarfe der Nutzer, andererseits zeigt die Versorgungsrealität Defizite. Nur ca. 20 % aller chronischen Wunden werden angemessen versorgt. Die Ursachen hierfür sind multifaktoriell, werden aber häufig in den defizitären Strukturen des Versorgungsgeschehens (sektorale Übergänge, Prozessunterbrechungen) vermutet. Patienten mit chronischen Wunden haben in der Regel einen lange anhaltenden Versorgungsbedarf, der vielfach in der Schnittmenge von Medizin und Alltagsbewältigung liegt. Zur Umsetzung bedarf es der Beteiligung verschiedener Professionen. Insbesondere die Berufsgruppe der Pflegenden profiliert sich mit hoher Fachexpertise in den letzten Jahren zunehmend in diesem Bereich. Die rechtliche Situation ist hierbei in Bezug auf die Verantwortungsteilung oft unklar.

Mit der Ausgestaltung der Modellvorhaben nach § 63 Abs. 3c SGB V erfährt die professionelle Pflege erstmalig eine gesetzliche Grundlage, um Leistungen einer erweiterten Pflegekunde in Form selbstständiger Ausübung von Heilkunde zu erbringen und sich auf diese Weise an der Gesundheitsversorgung zu beteiligen. Insbesondere im Hinblick auf die Verantwortungsteilung differenziert sich der rechtliche Rahmen innerhalb der Regelversorgung von dem der Modellvorhaben nach § 63 Abs. 3c SGB V durch eine neue Ausrichtung der Tätigkeits- und Verantwortungsprofile von Arzt und Pflegedienst.